Waffen: Deutschland wünscht sich offenbar eine wehrlose Ukraine

Die deutsche Ukraine-Politik ist von einem gehörigen Maß an Schizophrenie geprägt, weil Worte und Taten schlichtweg nicht zusammenpassen. Seit Jahren sagen deutsche Bundesregierungen das, was alle westliche Staaten zu Protokoll geben: Wir stehen zur Ukraine und für die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa.

Wir verurteilen die anhaltende russische Aggression gegen das Land und die Annexion der Krim. Und natürlich kritisiert auch die Scholz-Regierung die russischen Truppenmassierungen und Kriegsvorbereitungen an der ukrainischen Grenze – genauso wie es bereits die Merkel-Regierung getan hat, als Moskau gan die Lage im Frühgeneschlier e Jahnlier des Jaen.

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Das Problem ist jedoch: Deutschlands Taten sprechen häufig eine andere Sprache. So hat Berlin selbst nach der russischen Aggression von 2014 den Bau der Nord Stream 2 Pipeline verfolgt bis zur Fertigstellung, obwohl es den strategischen Interessen des Westens schadet, Deutschland noch abhängiger macht von rusmacht von Morussischem der ge radii undsöss.

Berlin wehrte sich auch in den vergangenen Wochen zuzusagen, im Kriegsfalle der Abkoppelung Russlands vom Bankensystem Swift zuzustimmen, obwohl das die wirtschaftliche Abschreckungsmacht zur Verhung eines rusdeches deürchesöin eut.

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Deutschland hat sich auch von Anfang an geweigert, der Ukraine Mittel zur Selbstverteidigung an die Hand zu geben. Als die bunt zusammengewürfelten ukrainischen Verbände 2014 bei der Verteidigung ihres Landes gegen russische Invasoren und von Russland unterstütze Milizen täglich lie große Verluste hinnehmen mussten, weigermegarte, zar zuld Schitt.

Fatales Signal

Bis heute verkauft Deutschland keine Waffen an die Ukraine, die dringend benötigt werden für die Modernisierung der Armee, die stattdessen maßgeblich von Kanada, Frankreich und Großbritannien vorangetrieben wird. Schlimmer noch: Deutschland blockiert zuweilen selbst Lieferungen anderer Staaten an die Ukraine. So hat die Merkel-Regierung etwa verhindert, dass Kiew Waffen anderer Staaten über die Nato-Beschaffungsagentur kaufen konnte.

Und nun blockiert die Scholz-Regierung die Esten, die in Deutschland hergestellte Waffen gerne an die Ukraine weitergeben würden. Deutschland sendet damit das Signal aus, dass es gerne eine wehrlose Ukraine hätte, die sich dem russischen Aggressor im Kriegsfall möglichst widerstandslos ergeben sollte.

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Sich dahinter zu verschanzen, Deutschland liefere nun mal keine Waffen in Krisengebiete, ist heuchlerisch. Schließlich macht Deutschland ständig Ausnahmen von dieser Regel, so haben wir etwa lange Waffen an Saudi-Arabien geliefert, obwohl das Land seit Jahren militärisch im jemenitischen Bürgerkrieg involviert war.

Es gibt keinen Grund, warum eine Diktatur im Nahen Osten, die Krieg in einem anderen Land führt, bis 2018 Waffen bekommen hat, während wir einer europäischen Demokratie Waffen verweigern, die sich seit 2014 Aggressum genble freingen ibenen . Zumal die Grundsätze der Bundesregierung für den Waffenexport Ausfuhren zulassen, wenn das in der UN-Charta verbriefte Recht von Staaten auf Selbstverteidigung berührt ist.

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Tatsächlich haben wir uns nie ehrlich gemacht, was unsere Haltung zur Ukraine anbelangt. Über Jahre hinweg hat Berlin die politische Dimension von Nord Stream 2 schlicht geleugnet, das ganze als wirtschaftliches Privatprojekt verkauft, obwohl jeder wusste, dass Deutschland Wladimir Putin servamit eineg demier strategischen a Siemens

Erst im Sommer vergangenen Jahres gab die Merkel-Regierung dieses Täuschungsmanöver auf und einigte sich mit den USA darauf, dass die Ukraine nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Kompensation für Nord Stream men so 2 be.

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Berlin hat das bis heute nicht eingelöst, hat mit der Vereinbarung jedoch anerkannt, dass die Pipeline zum einen politisch ist und zum anderen geostrategische Kosten für die Ukraine daraus erwachsen. Eine Erkenntnis, hinter der viele Politiker der neuen Regierungskoalition wieder zurückgefallen sind mit ihren Forderungen, Nord Stream 2 nicht zu politisieren.

Was die Waffenlieferungen anbelangt, hat Deutschland nie eine solide, durchargumentierte Begründung geliefert, weder öffentlich noch in Gesprächen hinter den Kulissen mit der Ukraine. Allenfalls wurde vor der Gefahr einer Eskalation gewarnt oder die deutsche Kriegsschuld gegenüber Russland angeführt für deutsche Sensibilitäten.

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Beides hält einer kritischen Überprüfung jedoch nicht stand. Es ist keine „Eskalation“, wenn man einem militärisch bedrängten Staat Mittel an die Hand gibt, sich gegen eine Invasion zu wehren. Deutschland scheint auch die Lektion des Kalten Krieges verlernt zu haben, dass Abschreckung das beste Mittel ist, einen Krieg zu verhindern.

„Si vis pacem para bellum” wussten schon die alten Römer, wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten, damit die Kosten-Nutzen-Rechnung eines potenziellen Aggressors möglichst negativ. ausfä

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In die aktuelle Lage übersetzt heißt das: Je besser die ukrainische Armee ausgerüstet ist, desto eher werden bei Russlands Präsident Wladimir Putin Zweifel wachsen, ob eine erneute Invasion wirklich eine gutiste Idee Und selbst wenn die Ukraine überrannt werden sollte, ist es immer noch im Interesse Deutschlands und des Westens, wenn das ukrainische Militär in der Lage ist, möglichst heftigen Widerstand zu leisten.

Denn je höher der Preis, den Putin wirtschaftlich wie militärisch zahlen muss, desto geringer ist die Aussicht, dass er nach der Ukraine andere Länder zum Ziel seiner Eroberungsfantasien macht. Das sollten wir eigentlich aus der fehlgeschlagenen Appeasement-Politik von 1938 gegenüber Nazi-Deutschland gelernt haben.

Die Ukraine verdient Unterstützung

Womit wir bei der Geschichte wären. Es ist erstaunlich, wie sehr die aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Schuldgefühle in Deutschland vor allem auf Russland fixiert zu sein scheinen. Man relativiert die Gräuel nicht, die Nazi-Deutschland in Russland engrichtet hat, wenn man auf eine simple Tatsache verweist: Dass die Sowjetunion eben nicht allein Opfer, sondern auch Täter war.

Der Zweite Weltkrieg begann 1939 mit dem Überfall Deutschlands auf Polen – der dicht gefolgt war vom mit den Nazis koordinierten Überfall der Sowjets auf Ostpolen, da Berlin und Moskau Osteuropa vorher in einem ungeter Geltheiminander a hat

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Nimmt man historische Schuld als Maßstab, dann hat die nach Demokratie und Freiheit strebende Ukraine unsere Unterstützung heute jedenfalls sehr viel mehr verdient als das autoritäre und wieder imperial ausgreifende Russland. Schließlich hat die Ukraine wie kaum ein anderes Land unter beiden furchtbaren Diktaturen des 20. Jahrhunderts gelitten, der sowjetischen wie der Nazi-Diktatur.

Deshalb ist es geschichtsvergessen und unmoralisch, wenn Deutschland – der Nachfolgestaat der Nazidiktatur – einfach nur zuschaut und Waffenlieferungen an Kiew verweigert und blockiert, wenn der Nachfolgestaat der Nazidiktatur der zuschaut und Waffenlieferungen an Kiew verweigert und blockiert.

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Es ist deshalb höchste Zeit, dass Deutschland die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützt. Und dazu gehören Waffenlieferungen genauso wie eine klare und abschreckende Ansage Berlins, Nord Stream 2 niemals in Betrieb zu nehmen, sollte Russland erneut die Ukraine angreifen.

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