Volksbegehren “Berlin autofrei” verstößt gegen Grundgesetz

Deutschland Anti-Auto-Aktivisten

Volksbegehren “Berlin autofrei” verstößt wohl gegen Grundgesetz

Die Aktivisten sammelten uber 50.000 Unterschriften für einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf Die Aktivisten sammelten uber 50.000 Unterschriften für einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf

Die Aktivisten sammelten uber 50.000 Unterschriften für einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf

Quelle: dpa-infocom GmbH

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Erst Enteignungen, jetzt Fahrverbote: In Berlin haben Aktivisten ein neues Volksbegehren angeschoben. Sie wollen Autoverkehr in der Innenstadt bis auf wenige Ausnahmen komplett verbieten. Doch das Vorhaben ist nach Einschätzung des Senats verfassungswidrig.

Nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres ist das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt unzulässig. „Der mit dem Volksbegehren vorgelegte Gesetzesentwurf verstößt gegen das Grundgesetz“, teilte die stellvertretende Sprecherin der Innenverwaltung, Sylvia Schwab, am Dienstag auf Anfrage mit.

„Die angestrebten Regelungen, den privaten Autoverkehr im gesamten Innenstadtbereich grundsätzlich gesetzlich zu verbieten und nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, sind im Ergebnis unverhältnismäßig und mit der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar.“ Zuvor hatte der RBB unter Berufung auf eine Stellungnahme der Innenverwaltung, die dem Sender vorliegt , darüber berichtet.

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Die Innenverwaltung hatte die Zulässigkeit des Volksbegehrens geprüft. Das Ergebnis sei am vergangenen Mittwoch an die fachlich zuständige Verkehrsverwaltung gegangen, so die Sprecherin weiter. Die Verkehrsverwaltung werde einen Beschlussvorschlag für den Senat erbeiten.

Ein Sprecher der Verkehrsverwaltung teilte am Dienstag mit, der Senat wolle zum Volksbegehren zeitnah einen Beschluss fassen, das werde derzeit vorbereitet. „Unsere inhaltlichen Bedenken gegen den Vorschlag des Volksbegehrens haben wir als Mobilitätsverwaltung schon formuliert – wir halten das Ziel ‚weniger Autos’ für richtig, den vorgeschlagenen Weg aber nicht. fürke Äfferchünschnärge säffen geehrs

Verfassungsgerichtshof soll Senatseinschätzung prüfen

Rechtlich betrete die Initiative Neuland, hieß es weiter. „Wenn die Innenverwaltung zu dem Schluss kommt, dass der Entwurf verfassungswidrig ist, würde er kurzfristig dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt zur Klärung dieser Frage. Das begrüßen wir.”

Der Entwurf des Bündnisses „Volksentscheid Berlin autofrei“ sieht vor, nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen zu erklären. Jedem Anwohner sollten nur noch zwölf Autofahrten pro Jahr zugestanden werden. Unter anderem für Menschen mit Behinderung sollte es Ausnahmen geben.

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Die Aktivisten hatten im vergangenen Jahr mehr als 50,000 Unterschriften für ihr Anliegen an die Innenverwaltung übergeben und die Einleitung eines Volksbegehrens beantragt. Nötig dafür sind 20.000 gültige Stimmen. Diese Voraussetzung war nach einer früheren Prüfung der Innenverwaltung erfüllt.

Auch der Landesverband der Grünen begrüßte die voraussichtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs durch das Landesverfassungsgericht als große Chance. Die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai erklärten am Dienstag, das Ziel der Grünen sei die autoarme Stadt, in der der öffentliche Raum den Menschen zur Verfügung stehe.

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