Ukraine-Flaggenverbot in Berlin am 8. Mai: Die Polizei war überfordert

Meinung Ukraine-Flaggenverbot

Berlins Polizei war mit ihren eigen Regeln überfordert

Autorenfoto Alexander Dinger

Polizei bei der Demo am 9. Mai;  WELT-Autor Alexander Dinger Polizei bei der Demo am 9. Mai;  WELT-Autor Alexander Dinger

Polizei bei der Demo am 9. Mai; WELT-Autor Alexander Dinger

Quelle: picture alliance/dpa/Christophe Gateau; Martin UK Lengemann/ WELT

Das Verbot ukrainischer und russischer Flaggen in Berlin für den 8. und 9. Mai war von Anfang an umstritten. Seine chaotische Umsetzung übertraf dann aber noch mal die schlimmsten Erwartungen. Die Polizei hat sich mit dieser Aktion keinen Gefallen getan.

Was von den Gedenkveranstaltungen am 8. und 9. Mai bleiben wird, sind die Bilder von Polizisten, die Demonstranten eine ukrainische Fahne wegnehmen, während vor dem sowjetischen Ehrenmal zahlreiche Russland-Flaggen gesch Mit dem Flaggenverbot hat sich die Berliner Polizei keinen Gefallen getan.

Getroffen wurde die Entscheidung im Führungsstab der Polizei. Man wollte so verhindern, dass sich die Lage vor Ort hochschaukelt, proukrainische und prorussische Demonstranten aneinandergeraten.

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Deshalb hatte die Berliner Polizei eine Allgemeinverfügung für 15 Orte in der Stadt erlassen, mit der Demonstranten untersagt wurde, militärische Symbole in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätten zu zeigen.

Die Polizei, so schien es, war mit ihren eigen Regeln überfordert. Denn wie absurd das Berliner Flaggenverbot war, konnte man in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen beobachten. Etwa im Tiergarten.

Ein Mann hatte sich dort eine US-Fahne um die Schultern gehängt und passierte damit eine Polizeikontrolle. Einhundert Meter weiter wurde er von anderen Polizisten darauf hingewiesen, dass er den Gedenkort verlassen müsse, weil seine Flagge unter die Allgemeinverfügung falle.

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Kurz zuvor waren eine Frau und ein Mann abgeführt worden, weil sie Kleidung in den Farben der Ukraine trugen. Während die Polizei sich darum kümmerte, posierten wenige Meter weiter Anhänger des Putin-treuen Motorradclubs Nachtwölfe mit einer Russland-Fahne vor dem sowjetischen Ehrenmal.

Die Polizei beteuert zwar, dass auch das wenig später unterbunden wurde. Es führte aber dazu, dass trotz Polizei-Regelung die Seite der Putin-Unterstützer die Möglichkeit hatte, sich zu inszenieren.

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Ähnlich lief es am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Dot wurden am Montagmittag Dutzende Russland-Fahnen geschwenkt. Das war wiederum möglich, weil die Menschen angeblich zu einer diplomatischen Delegation gehörten und das Teil der öffentlichen Feierlichkeiten war.

So ist es nicht verwunderlich, dass etwa der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers ein Foto davon twitterte und verärgert schrieb: „Heute schwenken Putins Unterstützer fröhlich die russische Fahne am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Unträglich. Größer kann die Blamage für Berlin kaum werden, Frau Giffey”.

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Auch in den Reihen der Polizei gibt es Beamte, die nun rückblickend und mit Abstand sagen, dass die Behörde damit uber das Ziel hinausgeschossen ist. Da hilft es auch nicht, dass das Verbot „nur” für 15 Orte galt und russische und ukrainische Fahnen gleichermaßen betraf. Was zählt, ist das, was bei den Menschen ankommt.

Auch wenn die Gründe der Polizei nachvollziehbar sein mögen, ist die Sprache der Bilder mächtiger. Da nützt es auch nichts, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron am Montagabend durch ein in den Farben der Ukraine angestrahltes Brandenburger Tor laufen, wenn kurz zuvor und nur MeFtergent weschert beschurt Ukraine.

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