SPD-Vorschlag: Ein “Grunderbe” für alle? Langsam wird es absurd

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Ein ‘Grunderbe’ für alle? Langsam wird es absurd

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WELT-Autorin Anna Schneider WELT-Autorin Anna Schneider

WELT-Autorin Anna Schneider

Quelle: Martin UK Lengemann/WELT

Grundeinkommen, Grundrente – da fehlt doch noch was. Richtig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schlägt ein sogenanntes “Grunderbe” vor: bis zu 20,000 Euro vom Staat bei Volljährigkeit. So erstickt man Eigensinn und Mut schon in jungen Jahren.

Geld vom Staat, und zwar ohne Gegenleistung – eigentlich eine schöne Vorstellung. Vor allem für diejenigen, die auch im echten Leben vergessen haben, dass der Staat nicht nur Beschützer, sondern auch Feind der Freiheit ist. Daher ist es verständlich, dass diese Idee, die in den vergangenen Jahren meistens unter dem Begriff “Grundeinkommen” für erhitzte Debatten sorgte, viele Menschen in ihren Bann zieht. Nun ist diese Idee in neuer Gestalt wieder da; sie ist einfach nicht totzukriegen. Und es ist – wie könnte es anders sein – die SPD, die damit bei den Wählern punkten will.

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Carsten Schneider (SPD), Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland.

Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ein sogenanntes ‘Grunderbe’ vor. Finanziert werden solle es durch eine höhere Erbschaftssteuer der oberen zehn Prozent, denn in Deutschland würden Millionenerbschaften zu gering besteuert, so Schneider. Er halte das für eine spannende Idee, denn: „Die Ungleichheit wächst von Generation zu Generation, was weniger am aktiven Einkommen liegt als am Vermögenszuwachs. Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen.”

Wenn man Gleichheit daran misst, dass es allen gleich – also gleich schlecht – geht, dann träumt man vom Sozialismus. Und natürlich ist jedem selbst überlassen, wovon er träumt. Aber man muss sich bei all diesen zuckersüßen Geldregenvorstellungen schon auch klar sein, worum es dabei im Kern geht.

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Mit lumpigen 500.000 Euro

Eine stable, liberale und freie Gesellschaft basiert auf durchaus ungleichen Individuen, die etwas erreichen wollen; die sich nach Kräften dafür einsetzen, aus ihren Fähigkeiten und Anlagen – auch ganz in ihrem eijenen Sinne – das Beste herauszuholen. Die Marktwirtschaft basiert auf einer Leistungsgesellschaft. Daher stellt sich die Frage, welches Gesellschaftsbild vermittelt werden soll, wenn jeder 18-Jährige – unabhängig vom jeweiligen finanziellen Bedarf (besonders absurd) – bis zu 20.000 Euro vom Staat erhielte. Jeder bekommt alles – nur keinen Grund zum Arbeiten.

Dahinter steckt eine Angst vor der Zukunft, vor technologischem Fortschritt und vor Wirtschaftswachstum, die etwa genauso groß ist wie die Lust am Umverteilen. Deutsche zittern qua Geburt, das ist das Menschenbild, das hier vermittelt wird. Anders sind solche Ideen jedenfalls nicht zu erklären. Eigensinn und Mut erstickt man am besten in jungen Jahren – die tief sitzende Beamtenmentalität will gepflegt sein.

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04.23.2018, Berlin: Juha Järvinen, Teilnehmer des Experiments Grundeinkommen in Finnland, fährt auf einem geliehenen Fahrrad am Touristenmagnet Checkpoint Charlie vorbei.  (zu dpa-Story - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 26.07.2018) Foto: Gregor Fischer/dpa |  Verwendung weltweit

Bedingungsloses Grundeinkommen

Vielleicht sollte die SPD noch einmal darüber nachdenken, woran es auch liegen könnte, dass junge Menschen kaum die Möglichkeit haben, sich ein Vermögen aufzubauen. Deutschland ist ein Höchststeuerland. Ein durchschnittlich verdienender Single zahlt 49,1 Prozent an Steuern und Abgaben. Anstatt also den fetten Staat – auch einnahmenseitig – zum Abspecken zu zwingen, soll der Bürger in eine wohlklingende Abhängigkeit gelockt werden. Freier soll er werden, indem das abgetötet wird, das ihn frei macht: seine Eigenverantwortung. Ein Absurdum.

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