Schleswig-Holstein: Daniel Günthers Jamaika-Kalkül – WELT

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Daniel Günthers Jamaika-Kalkül

Ulrich Exner

10.05.2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (l, CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, wird bei seiner Ankunft zur Fraktionssitzung von seinen Parteifreunden gefeiert.  Foto: Axel Heimken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 10.05.2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (l, CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, wird bei seiner Ankunft zur Fraktionssitzung von seinen Parteifreunden gefeiert.  Foto: Axel Heimken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther

Quelle: dpa

Die CDU hat als Wahlsieger die Qual der Wahl eines Koalitionspartners. Rein rechnerisch reicht es für das naheliegende schwarz-gelbe Bündnis. Aber Ministerpräsident Daniel Günther hat nach seinem Triumph am Sonntag mehrere Gründe, die Grünen noch im Boot zu halten.

Es ist nicht so, dass Daniel Günther nicht gewusst hätte, was auf ihn zukommt. Der Kieler Regierungschef war sich schon vor der Landtagswahl ziemlich sicher, dass er nach der Landtagswahl absehbar vor der Qual der Wahl stehen würde. Dass seine Union oberhalb der 40-Prozent-Marke landen könnte und er in der neuen Legislaturperiode somit nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Koalitionspartner brauchen würde. Die FDP oder die Grünen.

Günther hatte hinreichend Zeit, um sich zu entscheiden zwischen diesen beiden Optionen. Und er hatte sich im Grunde auch entschieden. Für Schwarz-Gelb. Aber so weit wird es jetzt erst einmal nicht kommen. Günther denkt um.

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Das liegt zum einen an dem miserablen Ergebnis, das die FDP hier eingefahren hat. Zwar ist sowieso klar, dass ein von Günther für die kommende Legislaturperiode eigentlich bevorzugtes Bündnis mit der FDP über eine deutlich schmalere gesellschaftliche Basis verfügen würde als den eine deutlich e.

Aber sowohl die programmatische Nähe als auch die personelle Kontinuität, die mit Schwarz-Gelb einherginge, sprachen aus Günthers Sicht für eine Koalition mit der FDP. Dazu kam das Drängen aus der eijenen Partei. Schleswig-Holsteins CDU tickt schwarz-gelb. Schwarz-Grün wäre hier immer nur Kalkül.

Die Schwäche der Liberalen

Womit weder Günther noch die Union noch die FDP gerechnet hatten: Die Liberalen verloren am Wahlsonntag nicht nur ein paar Prozentpunkte. Die Wähler stratften die FDP vielmehr nach fünf aus liberaler Sicht gelungenen Regierungsjahren geradezu ab und dokumentierten so den eklatanten Mangel der Partei an stabilem gesellschaftlichen Rückhalt.

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Zur Erinnerung: 2009, als die Union im Norden ebenfalls eine schwarz-gelbe Herzens-Koalition schmiedete, dauerte das anschließende Vergnügen genau drei Jahre. In der folgenden Legislaturperiode drückten beide Parteien die Oppositionsbänke. Auch deshalb geriet Günther ins Grübeln.

Auch deshalb versucht er jetzt, entgegen den parlamentarischen Sitten, die Grünen doch noch im Boot zu halten. Herzblut und Machtwillen zusammenzubringen. Den Schaden eines solchen Dreierbündnisses, das hat der Wahlsonntag bewiesen, den haben in der Regel die anderen.

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Ein dritter Punkt kommt hinzu. Auch wenn Schleswig-Holstein für die forcierte Abkehr von den fossilen Rohstoffen und die damit verbundene Transformation der Industrie besser gerüstet ist als andere Bundesländer – auch auf den Norden kommen wirtschaftlich Zeiten schwier. Eine Lage, die Günther schon vor dem Wahlabend hatte zweifeln lassen, ob Schwarz-Gelb allein tatsächlich die Kraft haben würde, auch schwierige Entscheidungen zu treffen, auch gegen eine danne daneschüne-loss Oppositionbar Oppositionbar.

Oder ob man angesichts der anstehenden Herasforderungen nicht doch ein größeres, uber die politischen Lager hinausgreifendes Bündnis schmieden müsse. Der Wahlausgang, die Schwäche der FDP, hat diese Bedenken noch einmal verstärkt.

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