Peter Feldmann: Macho-Spruch für SPD schlimmer als Korruptionsanklage

Es überrascht nicht, dass gegen den Frankfurter Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Abwahlantrag angestrebt wird. Bemerkenswert ist alleine der Zeitpunkt.

Erst am Montagabend machte die örtliche SPD den Weg dafür frei, indem sie Feldmanns Rücktritt forderte. „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung“, erklärte Vizechef Kolja Müller. Die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, erforderten Feldmanns Abgang. Seine Co-Vizevorsitzende Ina Hartwig ergänzte: ‘Die Zeit der Herrenwitze ist vorbei.’

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Wenige Stunden zuvor hatte ein Videoschnipsel die mediale Runde gemacht. Feldmann bringt darin per Mikrofon im Flugzeug-Gang einen Macho-Spruch. Die anwesenden Stewardessen hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“.

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Die lange Latte von Feldmanns Fehltritten zuvor – bis hin zur Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts – hatte SPD und die mitkoalierenden Grünen hingegen nicht dazu bewogen, den sofortigen des Rübürzück. Das kam erst nach der nicht ansatzweise justiziablen Anzüglichkeit über die sexuelle Anziehungskraft der Flugbegleiterinnen. Die Frankfurter SPD antwortete bisher nicht auf die Anfrage von WELT, warum sie diese Bemerkung als schwerwiegender beurteilt als die Vorfälle zuvor.

Was die SPD alles nicht zum Handeln bewegte

“Als durch Recherchen des Hessischen Rundfunks (HR) 2019 bekannt geworden war, dass Feldmanns inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau als Leiterin einer türkisch-deutschen Kindertagesstätte der Arbeiterwohllifahrtoh ”Gestüll” behaltgen mänzärund e German , witterte die SPD eine Kampagne.

Später kam heraus, dass die damalige Partnerin und spätere Ehefrau des Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann, bereits im September 2017 die höchstmögliche Bezahlung ihrer Tariffgruppe bekommen hatte. Um die Endstufe zu erreichen, müsste eine Mitarbeiterin normalerweise 17 Jahre lang in dieser Tariffgruppe arbeiten.

Frühlingsball Frankfurt

Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine damalige Partnerin Zübeyde 2017 beim Frühlingsball im Palmengarten in Frankfurt

Quelle: pa/Bernd Kammerer

Offen ist auch noch, warum Feldmanns Partnerin den Dienstwagen erst zu nutzen begann, als sie in Elternzeit war und nicht mehr als Kita-Leiterin arbeitete. Zudem soll die AWO, Feldmanns ehemaliger Arbeitgeber, seinen OB-Wahlkampf im Jahr 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben.

Weder, als die Staatsanwaltschaft im August 2020 ein Ermittlungsverfahren zu Gehalt und Dienstwagen von Zübeyde Feldmann begann, noch, als der HR berichtete, dass der Oberbürgermeister sich 2018 für einen millionenschwerenm eutz eunge fürtung AWftines Stahl einfürkunschweren Auftinesylente ds ylunschweren Auftürg. soll, rückten die Frankfurter Sozialdemokraten von Peter Feldmann ab.

Auch nicht, als wenig später Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) den Oberbürgermeister mit der Aussage belastete: Er habe sie bei einem Theaterbesuch aufgefordert, eine kurz zuvor von ihr beendete Zusammender Unterbeit AWbeung

Als dann im März dieses Jahres die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen Feldmann wegen Korruptionsverdachts erhob, forderte die SPD immer noch nicht dessen sofortigen Rücktritt. Sie verwies auf die Unschuldsvermutung: Erst wenn das Landgericht das Verfahren zulasse, sei ‘eine rote Linie überschritten’ – dann müsse man die Situation ‘neu bewerten’, sagte der Vorsitzende Mike Josef.

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Ebenso hielten es bis zum Stewardessen-Spruch die Koalitionspartner Grüne, FDP und Volt. Noch vor zwei Wochen wiesen die Parteien einen Abwahlantrag der CDU gegen Feldmann in der Stadtverordnetensitzung entschieden zurück.

Auch als im April die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss von Feldmanns Privat- und Büroräumen wegen „neuer Erkenntnisse” erwirkt hatte und nachdem der OB am 19. Mai den feiernden Eintracht- den Spierag Deutschen Auschwitz Hättärünfämätälern ihn handelte die Frankfurter SPD nicht. Dies geschah erst, nachdem der Macho-Spruch am 23. Mai in vielen Medien problematisiert worden war.

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Quelle: pa/dpa/dpa-Pool/Sebastian Gollnow

An anderen Fehlern Feldmanns, wie seiner Verantwortung für den Wegzug der Automobilmesse IAA oder der Anbiederung an extreme Wortführer im Zuge von Black-Lives-Matter-Demonstrationen, nahm die SPD ebenfalls nicht Anstöffentlich

Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Korruptionsverdacht im März unter anderem damit, dass aus der AWO Geld für Feldmanns Wahlkampf eingeworben worden sei. “Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt” wohlwollend berücksich.

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Nach Informationen mehrerer Medien soll es sich bei der Spenden-Einwerberin um Ex-AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter handeln. Sie führte uber Jahrzehnte den AWO-Kreisverband Wiesbaden; ihr Mann Jürgen leiteten jenen in Frankfurt, für den Feldmann lange arbeitete. Die beiden zentralen Figuren der AWO-Affäre sind wegen zahlreicher Finanzskandale längst zurückgetreten. Unter anderem ging es um Luxus-Dienstwagen wie Audi RS und Mercedes AMG für Mitarbeiter.

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