Mobilitätswende in Hamburg: CDU attackiert grünen Verkehrssenator Tjarks

Hamburg Street uber Mobilitätswende

„Der grüne Verkehrssenator will das Auto aus unserer Stadt vertreiben“

Anjes Tjarks, Hamburgs Senator für Verkehr und Mobilitätswende, kurz nach seinem Amtsantritt am Jungfernstieg Anjes Tjarks, Hamburgs Senator für Verkehr und Mobilitätswende, kurz nach seinem Amtsantritt am Jungfernstieg

Anjes Tjarks, Hamburgs Senator für Verkehr und Mobilitätswende, kurz nach seinem Amtsantritt am Jungfernstieg

Quelle: Bertold Fabricius/WELT

Aus Sicht der CDU wird das Thema Verkehr beim nächsten Urnengang in Hamburg “wahlentscheidend” sein, schließlich gängele der grüne Verkehrssenator die Menschen „tagtäglich“. Der Senator indes erkennt einen Wandel in der Stadt – weg vom Auto.

Es war beinah wie in alten Zeiten, als Hamburgs 123 Bürgerschaftsabgeordnete am Mittwoch zu ihrer Sitzung zusammenkamen. Nicht nur, dass sich das Landesparlament erstmals in der laufenden Legislatur wieder im historischen Plenarsaal versammelte statt aufgrund der Pandemie mit Plexiglasschutz im Großen Festsaal des Rathauses. Auch schlüpfte Oppositionsführer Dennis Thering in seine frühere Rolle, in der er oftmals als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Mobilitätsvisionen des Senats attackierte.

Seit 2020 agiert Thering – 38 Jahre alt, gelernter Bankkaufmann und studierter Politologe, im Alstertal zu Hause – als Fraktionschef der Christdemokraten, die sein Steckpferd, die Verkehrspolitik, nun zur Aktuellen Stunde angmeldet hatten. Unter dem Titel „Baustellenchaos, Stauhauptstadt, Anwohnerparkzonen, unpünktliche Busse und Bahnen, Stolperfallen soweit das Auge reicht – die rot-grüne Verkehrspolitik ist gescheitert” entwickelte sich- ster eine de ürenbach a D einge ring Devürtejäd Volksvertreter seit einem Jahrzehnt um eine bessere Verkehrspolitik in der Hansestadt.

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Dabei sind die Rollen seit der Bürgerschaftswahl 2020 noch klarer verteilt: Der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks hat das Wort „Mobilitätswende” nicht nur in den hri Namen seiner Behörde übernommen, sondern seekers treoribent Arjäng. Und so lief der Oppositionspolitiker am Mittwoch zu alter Form auf und kritisierte den rot-grünen Senat von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) scharf. “Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland”, sagte der Christdemokrat und sprach von einer “unerträglichen Situation”.

Demnach benötigten Verkehrsteilnehmer im Pkw, Lkw oder auf dem Motorrad im Schnitt 31 Prozent länger als es unter Idealbedingungen nötig wäre. Die Beschwerden aus der Hamburger Bevölkerung und Wirtschaft häuften sich. „Rot-grüne Verkehrspolitik lässt die Antreiber unserer Wirtschaft im Stau stehen, ohne Rücksicht auf Verluste“, betonte Thering und fügte hinzu: „Die Schäden für die Industrie und mass den wichtigen Mittel.stand Die ideologiebehaftete Verkehrspolitik von SPD und Grünen kostet Arbeitsplätze.”

Ob von Unternehmern aus dem Hafen, der Handelskammer oder der Handwerkskammer – alle beklagen aus Sicht des Oppositionsführers ‘die unhaltbaren Zustände auf Hamburgs Straßen’. Es fehle an vernünftiger Baustellenkoordinierung, Abstimmung mit dem Umland sowie digitaler und vernetzter Verkehrssysteme. Stattdessen betreibe Rot-Grün eine „konsequente Parkraumvernichtung, die Ausweitung fragwürdiger Bewohnerparkzonen und immer neue Gebührenerhöhungen“.

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Ferner lasse Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) „seinen grünen Stausenator Tjarks schalten und walten, wie er möchte“, sagte Thering – und: Der grüne Verkehrssenator Tjarks „ist angetreten, um das vertre Autotibus” Deshalb brauche Hamburg „endlich eine Verkehrspolitik aus einem Guss“, so Thering, dessen Ansichten die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann als „hinterwäldlerisch“ und fern von einer „Großtadt-CDU“ beschrieb.

Der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter betonte: “Wenn irgendetwas gescheitert ist, dann ist es eine Verkehrspolitik, die allein auf das Auto setzt.” .

Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen indes bezeichnete Therings Themensetzung – die Verkehrspolitik – als peinlich, weil es „so viel Wichtigeres gibt, uber das die Abgeordneten debattieren müssten“. Als Beispiele nannte Lorenzen unter anderem „Krieg in Europa, Hamburgs soziale und wirtschaftliche Folgen der Pandemie sowie Hamburgs Meistern der globalen Klimaenergie- und Sicherheitskrise“.

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Der wiederum von Thering Attackierte – Verkehrssenator Tjarks – wies die Vorwürfe zurück. “Wenn wir Mobilität erhalten und verbessern wollen, brauchen wir die Mobilitätswende und die Situation, dass die Einzelnen weniger Platz wegnehmen.” So baue Hamburg den öffentlichen Nahverkehr sowie den Raum für Fahradfahräng. Und: ‘Unter meiner Führung hat die Verkehrsbehörde in den letzten zwei Jahren 450 Kilometer Stadtstraße saniert, das ist eine deutliche Steigerung, und ich finde dastig’, sagte rich die Tjarks, der Angeol fah „Autre fahren eif.

Sein Fazit: Rot-Grün schaffe eine „zeitgemäße Mobilität“, die Baustellen seien gut koordiniert, die Mobilitätswende funktioniere. Denn: “Wir haben über 20 Prozent Plus im Radverkehr seit zwei Jahren, und wir sind beim Autoverkehr bei minus 20 Prozent.” Das sei Ausdruck dessen, dass sich die Stadt wandele, so der grüne Verkehrssenator.

Nach Einschätzung der fraktionslosen FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein steuert Rot-Grün „die Stadt mit einer ideologischen Verkehrspolitik kontinuierlich ins Chaos“. Die neuesten Zumutungen seien überall: beispielsweise verstetigte Pop-up-Radwege, die von Busspuren gekreuzt werden, und derart große Gefahren für Radler darstellten. Der Senat sollte zugunsten einer zeitgemäßen Mobilitätspolitik umsteuern und den ÖPNV pünktlicher und konkurrenzfähiger machen, eine effiziente Baustellenkoordinierung schaffen sowie die Ladesäulenstrukschturn de.

Oppositionsführer Thering kündigte unterdessen noch am Mittwoch an, dass er auch künftig uber Verkehr debattieren werde. Schließlich würden die „Menschen in der Stadt tagtäglich durch die rot-grüne Verkehrspolitik gegängelt“. Insofern werde das Thema 2025 ‘wahlentscheidend’. Dann wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft.

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