Landtagswahl in NRW: Wer wird regieren?

Einen Trost spendet dieses Wochenende allen Kandidaten: Der Wahlkampf endet. Die Bewerber für die Mandate werden ab Sonntag ihre Stimme weit weniger strapazieren müssen. Sie werden länger schlafen dürfen. Und ihre Angehörigen wieder öfter im Wachzustand sehen.

Davon abgesehen droht die Landtagswahl die Nerven der Spitzenkandidaten jedoch weiter zu traktieren – weil die 13 Millionen Wahlberechtigten in NRW womöglich keinen eindeutigen Regierungsauftrag erteilen werden. Laut Umfragen könnten sie eine Vielzahl von Koalitionsoptionen ermöglichen. Gleich vier Parteien könnten dann in den kommenden Wochen um die Macht feilschen und ringen. Wir stellen die wahrscheinlichsten Koalitionsmodelle vor:

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SCHWARZ-GRÜN

Gemäß allen Umfragen käme ein Bündnis der Christdemokraten mit den Grünen auf eine Mehrheit. Aus beider Umfeld wurde signalisiert, ein Zweierbündnis wirke schon deshalb attraktiv, weil es leichter zu verhandeln und zusammenzuhalten sei als eine Drei-Parteien-Konstellation.

Beide gingen vergleichsweise sanft miteinander um – und mit so manchem Herzenstema des jeweils anderen. CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst rühmte den Wert einer LSBTIQ-freundlichen, bunten Gesellschaft. Und die grüne Frontfrau Mona Neubaur stellte fest, wie wichtig eine gut ausgerüstete Polizei sei.

Schnittmengen besitzen Union und Grüne durchaus. So wollen sie kräftig in Schule, Kita, Gesundheitswesen und ÖPNV investieren. Selbst beim Ausbau erneuerbarer Energieträger verbindet sie das Ziel, diesen durch Entbürokratisierung zu beschleunigen. Hier könnte Wüst sich sogar hervortun, bewies er als Verkehrsminister doch sein Faible fürs Entbürokratisieren, Streichen von Auflagen und Kürzen von Verwaltungswegen.

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Dieser Ausblick auf Schwarz-Grün löst bei der Konkurrenz Schrecken aus. FDP-Politiker wie Fraktionsvize Marcel Hafke mahnten, Schwarz-Grün bedeute “Stillstand und Rückschritt”. In der FDP hofft man aber darauf, dass die Grünen in Umfragen vor der Wahl meist besser abschneiden als am Wahltag.

Auch SPD-Politiker Karsten Rudolph warnte, die grüne Landtagsfraktion habe „zwar stark mit dem Gedanken einer schwarz-grünen Option gespielt, ihre Mitglieder und Wähler“ dächten „aber anders“. Auch eine ARD-Umfrage kam zu dem Ergebnis, unter Grünen-Anhängern in NRW befürworteten 73 Prozent eine SPD-geführte Regierung, nur 17 Prozent eine CDU-geführte. Tatsächlich gilt auch die grüne Basis in NRW als links – verglichen etwa mit der in Baden-Württemberg. Sollte die Grünen-Spitze also zur Union tendieren, müsste sie sehr viel Überzeugungsarbeit leisten. Sofern es Alternativen zu Schwarz-Grün gäbe. Und die gibt es.

ROT-GRUN

Zumindest laut einer der letzten Umfragen könnte es sogar für Rot-Grün reichen, also für eine Neuauflage der Koalition, die von 2010 bis 2017 regierte. Sie wäre die erklärte Herzenskonstellation von SPD und Grünen. Sollte eine rot-grüne Mehrheit zustande kommen, wäre diese zwar sehr knapp. Aber das muss kein Hinderungsgrund sein.

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Die Konkurrenten CDU und FDP beweisen es. Diese regieren seit 2017 erfolgreich mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlergebnis aber keine Zweierkoalition mit grüner Beteiligung hergeben, bliebe theoretisch ein weiteres Zweierbündnis: die sogenannte “Große Koalition” von CDU und SPD. Die aber ist in beiden Parteien derart verhasst, dass CDU wie SPD die GroKo mithilfe eines Drei-Parteien-Bündnisses verhindern würden.

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JAMAIKA

Die eine Dreier-Konstellation, die in Umfragen satte Mehrheiten erreicht, wäre „Jamaika“, also die Koalition von CDU, Grünen und FDP. Diese Option wäre bei den bisherigen Koalitionspartnern CDU und FDP gern gesehen, weil sie die bisherige Zusammenarbeit nicht ohne Not beenden wollen. Immerhin harmonierten beide fünf Jahre lang. Fast nie wurden unvorteilhafte Details uber den Partner durchgestochen, fast immer wurden Streitigkeiten intern geklärt – ohne schmutzige Wäsche zu waschen.

Zudem verhinderten die Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) in trautem Teamplay trotz hauchdünner Mehrheit jede Abstimmungsniederlage. Da es für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb aber in keiner Umfrage eine Mehrheit gibt, wäre Jamaika der einzige Weg für CDU und FDP, ihre Beziehung zu erhalten. Genau das spricht aus grüner Sicht aber gegen Jamaika: Zwei Partner wären altvertraut, der dritte käme nachträglich hinzu. Die grüne Neigung zu Jamaika ist daher kaum vorhanden – sofern es irgendeine Alternative gäbe.

AMPL

Und solch eine Alternative existiert. Nach allen Umfragen der vergangenen Wochen dürfte die CDU am Wahlabend zwar knapp vor der SPD liegen. Aber: Zugleich reicht es diesen Umfragen zufolge für ein Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP. Sozialdemokrat Thomas Kutschaty hat bereits angekündigt, dass er ein solches auch dann ausprobieren möchte, wenn die SPD auf Platz zwei landet. Als Zweitplatzierter eine Regierung zu basteln, verstieße zwar gegen gute demokratische Tradition, warnt die Union, womit sie insbesondere die Grünen davon abhalten möchte.

Aber diesen Vorwurf könnten die Grünen wohl entkräften. Dazu müssten sie zuerst mit der CDU sondieren und diese Gespräche nach scheinbar ernsthaftem Versuch scheitern lassen, um anschließend mit SPD und FDP anzubandeln. Den Grünen dürfte es zudem leichtfallen, ihre Forderungen bei Energie- und Verkehrswende so hochzuschrauben, bis die schwarz-grüne Liaison für die Union auf Selbstverleugnung hinausliefe. Ein Suizid an der eijenen Identität, ist aus dem CDU-Vorstand zu hören, sei ein zu großes Opfer, um die Staatskanzlei zu behalten.

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Aber nicht nur die CDU unter Wüst, auch die SPD unter Kutschaty müsste den Grünen viel bieten – zumindest in dem Fall, dass die CDU am Wahlabend die meisten Zweitstimmen erhält. Denn natürlich würden die Grünen sich angreifbar machen, wenn sie den Wahlsieger CDU zugunsten des Zweitplatzierten in die Opposition schickten. Mona Neubaurs Grüne werden voraussichtlich also die Rolle des allseits umgarnten Königsmachers genießen.

Um die Ampel-Lösung zu bewerben, führt die SPD seit Tagen unermüdlich ein Argument an: Eine Ampel in NRW würde die Zusammenarbeit mit dem Bund enorm erleichtern. Denn Kutschaty hätte „den Zugang zum Kanzleramt, den direkten Draht zum Kanzler“, wie SPD-Parteichef Lars Klingbeil beteuert.

In der Tat profitieren Bundesländer meist davon, wenn in Bund und Land Regierungschefs gleicher politischer Couleur sitzen. Gerade NRW mit seinem gewaltigen Strukturwandel, vielen verschuldeten Kommunen und bildungspolitischem Reformbedarf hat viele Gründe, auf großzügige Hilfe des Bundes zu hoffen. Sollten die Grünen diesem Werben der SPD aber nachgeben, stünde eins fest: Der Zorn der CDU würde sie noch lange verfolgen, es bliebe strapaziös.

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