Bezirksamtsleiter erntet für Anwohnerparkpläne Kritik „Es gibt kein Anrecht auf einen kostenlosen Parkplatz”

Hamburg Anwohnerparken in der ganzen Stadt?

Bezirksamtsleiter erntet für seinen Wunsch viel Kritik

Parken für Anwohner Parken für Anwohner

Ein Verkehrschild weist im Stadtteil Neustadt auf freies Parken für Bewohner mit Parkausweis hin. (zu dpa “Scheuer warnt vor «überzogener» Verteuerung beim Anwohnerparken”) +++ dpa-Bildfunk +++

Quelle: pa/dpa/Axel Heimken

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Wem gehört die Stadt – Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern oder doch allen? In Hamburg wird die Debatte, wer wie viel öffentlichen Raum einnehmen darf, immer sehr emotional geführt. Ein Bezirksamtschef feuert sie nun zusätzlich an.

Der Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, ist mit Äußerungen zur Parkraumgestaltung auf Kritik gestoßen. In einem Interview der Hamburger “Morgenpost” (Freitag) hatte er den Wunsch geäußert, dass sich das Anwohnerparken “nach und nach uber die ganze Stadt ausgebreitet” – auch in den äußeren Bereichen. „Die Stadt verschenkt sehr viel an Lebensqualität dadurch, dass sie den öffentlichen Raum für kostenloses Parken zur Verfügung stellt“, sagte der Grünen-Politiker dem Blatt. Und: „Es gibt kein Anrecht auf einen kostenlosen Parkplatz.”

Laut geltendem Recht ist die Anordnung von Anwohnerparkzonen bundesweit nur dort zulässig, “wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden .”

Derzeit gibt es in Hamburg mehr als 30 Anwohnerparkzonen, weitere sind in Planung. Wer keinen Parkausweis besitzt, muss dort drei Euro pro Stunde für eine Maximalparkdauer von drei Stunden zahlen. Ein Anwohnerparkausweis kostet 70 Euro (65 Euro online) im Jahr.

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In vielen Stadtteilen Hamburgs stehen mittlerweile diese und ähnliche Schilder

Es entstehe der Eindruck, „dass Rot-Grün „mit der Brechstange“ den Autofahrern:innen an den Kragen will“, sagte die Hamburger Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Petra Ackmann. „Mitten in der Corona-Krise kann es doch nicht das Ziel sein, die Kosten für die Bürger: innen noch weiter in die Höhe zu treiben.”

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker, sprach in der “Mopo” von rot-grüner “Salami-Taktik”, die „schlicht unehrlich gegenüber den Hamburgern” sei. „Was mit einer einzelnen Straße in Altona harmlos begann und allmählich ausgebaut wurde, wird nun erheblich ausgeweitet.”

Hamburg brauche keine stadtweite Parkraumbewirtschaftung, sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse. „In vielen Gebieten der Stadt wäre das eine Lösung für ein Problem, das gar nicht vorhanden ist. Diese Form der staatlichen Zwangsbeglückung durch komplizierte Bürokratie ist weder nützlich noch sinnvoll.”

Die Einrichtung einer geschlossenen zentrumsnahen Anwohnerparkzone innerhalb des Rings 2 ist rechtlich schon nicht möglich. „Durch die Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass eine Anwohnerparkzone eine Seitenlänge von maximal 1000 Metern haben darf, sagte Dennis Heinert, Sprecher der Verkehrsbehörde, der „Mopo“. Solche bewirtschafteten Parkräume seien auch von Planung, Umsetzung und Kontrolle her aufwendig und würden daher nur stückweise eingeführt.

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